Datenschutz

Informationen zum Zensus 2022

Wie Sie eventuell der Presse entnommen haben, hat der Bundestag am 05. November 2020 der von der Bundesregierung geforderten Verschiebung des für 2021 geplanten Zensus (Volkszählung) auf das Folgejahr 2022 zugestimmt. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-zensus-802466).

Der Zensus umfasst eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und Wohnungszählung, eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-zensusgesetz-2021-630912).

Mit dem Zensusgesetz 2022 sind wir als Vermieterin und Verwalterin von Wohnraum verpflichtet, Auskunft über bestimmte Angaben zu den von uns vermieteten Wohnungen zu geben. Dies dient der Erfüllung der EU-Verordnung Zensus (EG) Nr. 763/2008 (Quelle: https://www.zensus2022.de/DE/Wer-wird-befragt/GWZ/dsgvo-gwz.html#:~:text=Mit%20dem%20Zensusgesetz%202022%20werden,763%2F2008.)

1. Was bedeutet das nun ganz konkret?

Heimstaden ist nicht die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist:

Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
D-65189 Wiesbaden

https://www.zensus2022.de/DE/Service/FAQ/_inhalt.html

Vertreten durch:

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Steinstraße 104–106
14480 Potsdam

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/
E-Mail: Datenschutz@statistik-bbb.de

2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

Heimstaden ist nach § 23 Abs. 1 Zensusgesetz 2022 in Verbindung mit § 15 Bundesstatistikgesetz  und § 24 Abs. 2 Zensusgesetz 2022 zur Auskunft gesetzlich verpflichtet.

Gemäß Artikel. 5 Abs. 1 DSGVO lit a) und b) DSGVO ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch das ZensG 2022 (Zensusgesetz) und  das BstatG (Bundesstatistikgesetz auf Basis der folgenden Rechtsgrundlagen gegeben:

  1. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 50 Abs. 1 Satz 1 – 3
  2. Art 6 Abs. 1 lit e) DSGVO

3. Zwecke der Verarbeitung:

Zweck ist es der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden ein aktuelle Datengrundlage „…insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt“ zu verschaffen. Weitere Informationen über die Zwecke der Verarbeitung können hier eingesehen werden: https://www.zensus2022.de/DE/Service/Datenschutz/_inhalt.html

4. Welche Daten werden erhoben?

Gemäß § 10 des Zensusgesetzes werden die folgenden Daten erhoben:

1. für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

  • Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,
  • Art des Gebäudes,
  • Eigentumsverhältnisse,
  • Gebäudetyp,
  • Baujahr,
  • Heizungsart und Energieträger,
  • Zahl der Wohnungen,

2. für Wohnungen:

  • Art der Nutzung,
  • Leerstandsgründe,
  • Leerstandsdauer,
  • Fläche der Wohnung,
  • Zahl der Räume,
  • Nettokaltmiete

3. Sowie die folgenden Hilfsmerkmale

  • Familienname, frühere Namen, Vornamen und Anschrift der Auskunftspflichtigen,
  • Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht,
  • Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen,
  • Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen,
  • Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung.

5. Was tut Heimstaden für meinen Datenschutz in diesem Falle?

Uns ist der Datenschutz unserer Mieter:innen sehr wichtig. Daher haben wir die Informationsanforderung des Bundesamts für Statistik durch unsere Datenschutzbeauftragte Stelle prüfen lassen. Wir werden nur so viel Informationen wie zwingend erforderlich weitergeben und die Daten auch nicht für andere Zwecke verwenden als für den Zweck, für den wir die Daten erhoben haben, nämlich zur Erfüllung des Mietvertrages.

6. Wo und wie kann ich meine Rechte geltend machen?

Sofern nicht durch das Zensusgesetz 2022 eingeschränkt belieben die Rechte nach Art. 15 DSGVO  ff. unverändert bestehen. Ansprechpartner hierfür ist die Verantwortliche Stelle:

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Steinstraße 104–106
14480 Potsdam
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/

E-Mail: Datenschutz@statistik-bbb.de

Weitere Informationen zu Rechten als betroffene Person sind hier zu finden: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/datenschutz.